Auszug Stellungnahme der Stadt Seligenstadt an Planungsverband bezüglich Vorrangfläche für Windenergie

Aus Sicht der Stadt Seligenstadt verbietet sich aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen die Ausweisung dieser Vorrangfläche für Windenergie an dem besagten Standort.

a. Wirtschaftlichkeit / Windangebot des Standorts:

Ziffer 8.2 des Textes des Regionalen Flächennutzungsplanes – Vorentwurf 2007 – weist auf die zunehmende Bedeutung der nationalen Klimaschutzziele und deren Erreichung durch die Energiegewinnung aus regenerativen Quellen hin. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Energieversorgung soll bis zum Jahr 2010 auf mindestens 12,5 % und bis zum Jahr 2020 auf mindestens 20 % gesteigert werden.

Dies entspricht der Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Rates vom 27.09.2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsinnenmarkt. Diese Zielerreichung kann nur in Zusammenwirkung von Energieeinsparung und Erhöhung der Wirtschaftlichkeit erneuerbarer Energien erreicht werden. Abgestellt wird somit auf die Wirtschaftlichkeit, also auf den tatsächlichen Ertrag der Anlagen. Ein wirtschaftlicher Ertrag wird sich jedoch nur dann einstellen, wenn entsprechende Windpotentiale zur Verfügung stehen. Ein erster Anhaltspunkt für zu erwartenden Ertrag ergibt sich aus der Veröffentlichung des Deutschen Wetterdienstes – Abteilung Klima-und Umweltberatung (DWD) aus dem Jahr 2005 (statistisches Windfeldmodell – SWM –). Für den gesamten Großbereich um Seligenstadt wurde hier ein Ertrag kleiner als 60 % des Referenzertrages festgestellt. Es handelt sich also bei der Gegend um Seligenstadt um ein absolut windschwaches Gebiet mit äußerst geringer Windausbeute.

Anlage: Windkraftnutzungseignung gemäß Referenzertragskriterium nach EEG, Deutscher Wetterdienst 2005

Diese vom Deutschen Wetterdienst erstellten Kriterien betreffen die Windgeschwindigkeit gemessen in 80 m Höhe. Aus örtlich durchgeführten Messungen ergibt sich für den Standort Seligenstadt/Froschhausen in 80 m Höhe lediglich eine mittlere Jahresgeschwindigkeit von 4,25 m/s. Selbst in 120 m werden gerade mal 5 m/s erreicht.

Selbst bei einer unterstellten Windgeschwindigkeit von 5 m/s werden maximal 8,5 % der Leistung einer heute üblichen 2 MW-Anlage erreicht. Dies entspricht ca. erzeugter 200 kW. Unter 60 % des Referenzbetrags besteht jedoch kein gesetzlicher Vergütungsanspruch nach EEG. Hier geht der Gesetzgeber bereits von Unwirtschaftlichkeit der Anlage aus.

Anlage: Aufzeichnung Energiegewinnung in Abhängigkeit der Windstärke, Beispiel Windenergieanlage ENERCON E-82

§ 35 Abs. 1 Ziffer 5 BauGB räumt der Nutzung der Windenergie die Zulässigkeit des Bauens im Außenbereich ein. Ergänzt wird die Privilegierung der Anlagen durch § 6 Abs. 3 Satz 1 Ziffer 1 Hessisches Landesplanungsgesetz (HLPG) sowie den Maßgaben des Regionalen Flächennutzungsplans des Planungsverbandes Südhessen unter Ziffer 8.2, speziell

Z 8.2.1-1.

Der Nutzung der Windenergie wird hier in Form der Ausweisung von Vorrangflächen besondere Bedeutung zugeteilt. Die Windkraftnutzung gilt in diesen Bereichen als privilegiert. Entgegenstehende öffentliche und private Belange werden in der notwendigen Abwägungsentscheidung weitestgehend zurück gedrängt.

Der Windkraft wird dementsprechend nahezu unangreifbarer Vorrang eingeräumt. Dies setzt aber voraus, dass die Windkraftnutzung in diesen Bereichen der Vorrangfläche auch entsprechender Ertrag zuteil wird, die dieser ausnahmsweise hoch geschützten Position gerecht wird. An diesem Erfordernis der Wirtschaftlichkeit mangelt es aber im Bereich der vorgesehenen Vorrangfläche für Windenergie nahe Seligenstadt (W 69). Die vorgesehene Fläche W 69 erfüllt daher in keinster Weise die Voraussetzungen einer Vorrangfläche für Windenergie.

Flächeneigentümerin des geplanten Vorranggebiets für Windenergienutzung ist die Stadt Seligenstadt. Als Grundstückseigentümerin sieht die Stadt Seligenstadt kein öffentliches Interesse darin gegeben, dass Standorte für Windenergienutzung ausgewiesen werden, die nach der Karte „Windkraftnutzungseignung gemäß Referenzertragskriterium nach EEG“ des Deutschen Wetterdienstes als schlecht eingestuft werden. Es handelt sich hier um einen enteignungsgleichen Eingriff, der energiepolitisch keinen Nutzen bringt, wie dies § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB gebietet. Ein Flächenverbrauch in Form der Inanspruchnahme des Seligenstädter Stadtwaldes entbehrt deshalb jeglicher rechtlicher Grundlage.

b. Entgegenstehende öffentliche Belange:

Nach § 6 Abs. 1 HLPG sind die Grundsätze der Raumordnung nach Maßgabe der Leitvorstellung des § 1 Abs. 2 ROG und des Gegenstromprinzips des § 2 Abs. 4 HLPG für den jeweiligen Planungsraum zu konkretisieren. Gefordert ist in § 1 Abs. 2 Satz 1 ROG eine nachhaltige Raumentwicklung, die die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang bringt und zu einer dauerhaften, großräumig ausgewogenen Ordnung führt. Dabei sind insbesondere die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln (§ 1 Abs. 2 Satz 2 Ziffer 2 ROG) und die prägende Vielfalt der Teilräume zu stärken (§ 1 Abs. 2 Satz 2 Ziffer 5 ROG.

Nach § 2 Abs. 4 Satz 1 HLPG sind die Instrumente der Raumordnung so anzuwenden, dass die kommunalen Gebietskörperschaften die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft selbst verantwortlich gestalten und auf die Ziele und Maßnahmen der Landesplanung Einfluss nehmen können. Darüber hinaus soll die Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Gesamtraumes die Gegebenheiten und Erfordernisse seiner Teilräume berücksichtigen. Die Entwicklung, Ordnung und Sicherung der Teilräume soll sich in die Gegebenheiten und Erfordernisse des Gesamtraumes einfügen (Gegenstromprinzip).

Dies bedeutet, dass auf das grundsätzlich in Art. 28 Abs. 2 GG Art. 137 HV verbürgte Selbstgestaltungs-und Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde ausreichend Rücksicht zu nehmen ist. Der Gemeinde steht auf ihrem Gebiet die Planungshoheit zu. Dementsprechend sind auch die Belange der Gemeinde in ausreichendem Maß zu berücksichtigen.

Die Bauleitplanung bildet einen wesentlichen Teil des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinde. Dementsprechend sind die einem Vorhaben entgegenstehenden öffentlichen Belange, wie sie sich beispielsweise aus § 35 Abs. 3 BauGB ergeben, bereits im Bereich der Regionalplanung zu berücksichtigen. Dies gilt auch unter dem Aspekt, dass die der Gemeinde obliegende Bauleitplanung den Zielen der Raumordnung anzupassen ist, § 1 Abs. 4 BauGB. Der Regionalplanung in Bezug auf die Ausweisung der Vorrangfläche für Windenergie W 69 stehen verschiedene nachfolgend näher ausgeführte öffentliche Belange entgegen.

(1) Naturschutz und Landschaftspflege:

Das beabsichtigte Vorranggebiet für Windkraftanlagen W 69 besteht überwiegend aus dem so genannten Stadtwald von Seligenstadt. Bei diesem Stadtwald von Seligenstadt handelt es sich um ein einzigartiges Ökosystem mit intakter Natur. Das Vorranggebiet soll über eine Fläche von 213 ha ausgewiesen werden. Dies bedeutet, dass dieses gesamte Gebiet des Stadtwaldes industrieähnlicher Nutzung durch Windenergie ausgesetzt wird. Dieses einzigartige Ökosystem wird nicht wieder gutmachbaren Schaden erleiden, der u. a. unter die Eingriffsregelung des § 12 ff HENatG fällt.

Es handelt sich vorliegend um einen unzulässigen Eingriff i. S. d. § 14 Abs. 3 Satz 1 HENatG. Der Eingriff kann weder ausgeglichen noch in sonstiger Weise kompensiert werden. Die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege gehen bei der Abwägung aller Anforderungen an Natur und Landschaft anderen Belangen im Range vor. Die Eingriffe sind derart schwerwiegend, dass die Privilegierung der Windkraftanlagen in diesem Fall zurückstehen muss.

Vegetation

Die Vegetation des geplanten Vorranggebiets (Plangebiet) wird durch zwei Faktoren geprägt: Der Boden ist sauer und nährstoffarm, die Feuchtigkeitsverhältnisse variieren auf Grund unterschiedlicher hoch anstehender Tone sehr stark. Die Feuchtigkeitsgrade reichen dabei von trocken über frisch und feucht bis hin zu wechselnass bzw. nass.

Bei dem Plangebiet handelt es sich um ein eng verzahntes Mosaik aus vielfältigen Biotoptypen: So findet man auf wechselnassen Bereichen einen birkenreichen Kiefernwald mit Ebereschen und Faulbaum, in dessen Krautschicht das Pfeifengras dominiert. Auf den feuchten Bereichen – hier tritt das Pfeifengras deutlich zurück – wächst dagegen ein fichtenreicher Kiefernwald mit Ebereschen und Faulbaum, in dem das Heidekraut recht häufig ist. Auf frischem Boden findet sich ferner ein fichtenreicher Kiefernwald mit Ebereschen und Faulbaum, in dem Heidelbeeren und Moose verbreitet sind. Auf nur mäßig frischem Boden stockt ein fichtenarmer Kiefernwald mit Ebereschen und Faulbaum, in dem die Brombeere reichlich vertreten ist. Im Kontakt zu dieser Waldgesellschaft wächst ein Kiefernwald, in dem Wald-Sauerklee und Farne gehäuft auftreten. Auf mäßig trockenem bis frischem Boden stockt ein Kiefernwald mit Fichten, Birken und Faulbaum, dessen Boden dicht vom Adlerfarn bedeckt wird. Schließlich steht auf trockenen Bereichen ein weitgehend fichtenfreier Kiefernwald, in dem die anspruchslose Drahtschmiele den Aspekt bildet.

Darüber hinaus finden sich im Gebiet vielzählige Kleingewässer und wasserführende Gräben mit folgenden Pflanzengesellschaften:

  1. Torfmoosgesellschaften mit Widertonmoosarten, Grau-Segge, Blasen-Segge,
    Schnabel-Segge und Flatterbinse
  2. Wasserlinsen-, Wasserstern-und Laichkrautdecken
  3. Großseggenbestände der Steifen Segge
  4. Röhrichte von Rohrglanzgras, Igelkolben und Seebinse

Hier sind folgende Arten der Roten Liste Hessen vertreten:
Grau-Segge, Schnabel-Segge, Steife Segge, Wasserfenchel und Wasserfeder (gewöhnlich Wasserschlauch).

An den Gräben finden sich diese Arten:

  • Wald-Schaumkraut
  • Kriechender Hahnenfuß
  • Wasserstern
  • Flatter-Binse
  • Kleine Wasserlinse
  • Seggen
  • Schilf
  • Breitblättriger Rohrkolben
  • Wald-Simse
  • Rasen-Schmiele
  • Ufer-Wolfstrapp
  • Pfeifengras
  • Flutendes Süßgras
  • Brennender Hahnenfuß

Die enorme Vielfalt der dargestellten Kiefernwaldgesellschaften auf engstem Raum, die eingestreuten Feuchtgebiete mit ihrer Reichhaltigkeit an Pflanzenarten der Roten Liste von Hessen, die Amphibienpopulationen der Feuchtgebiete und nassen Gräben, die Vegetation der vielen wassergefüllten abflusslosen Gräben und nicht zuletzt die reichhaltige Pilzflora machen deutlich, dass der Seligenstädter Stadtwald nördlich des Keltergrabens (Plangebiet) ein einzigartiges Ökosystem ist.

Avifauna

Im Plangebiet ist auf Grund der Vielfalt an Strukturen und Pflanzengesellschaften eine hohe Artenanzahl von Vögeln vorhanden. Darunter befinden sich eine Reihe streng geschützter Vogelarten:

  • Wanderfalke – Jagdgebiet im Feld von Jügesheim und Dudenhofen
  • Waldschnepfe
  • Bekassine
  • stellenweise Brachvögel im Durchzug
  • Schwarzspecht, Grünspecht, Grauspecht, Kleinspecht, Mittelspecht
  • Wiedehopf
  • Neuntöter
  • Nachtigall
  • Trauerschnäpper
  • Kleiber
  • Baumläufer
  • Schwanz-Meisen
  • Zaunkönig
  • Gimpel
  • Weisenweihe
  • Rot-und Schwarzmilan
  • Ziegenmelker
  • Pirol
  • Kuckuck
  • Kraniche in den Wiesen und Froschhausen beim Übernachten
  • Roter Milan
  • Bussard

Die Spechte sind sehr stark vertreten. Dies weist – auch wegen des hohen Bruthöhlenangebots – indirekt auf einen intakten Waldzustand und auf einen potentiell wertvollen Lebensraum für Fledermäuse hin. Auch der Rote Milan wurde in den letzten Jahren beobachtet. Diese Vogelart ist wegen ihrer Jagdweise über den Bäumen durch Windenergieanlagen stark gefährdet.

Das Vorhaben ist mit dem gebotenen Schutz der Art Milvus milvus (Rotmilan) im Einwirkungsbereich der geplanten Windkraftanlagen nicht zu vereinbaren (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB).

Hierbei ist nicht entscheidend, dass der Bereich, der hier als Vorranggebiet für Windkraftanlagen ausgewiesen werden soll, derzeit keinem Europäischen Vogelschutzgebiet angehört. Ferner kommt es für das Entgegenstehen des genannten öffentlichen Belangs im Bereich der gegenständlichen Vorrangfläche nicht darauf an, ob sich die Vorrangfläche in einem so genannten faktischen Europäischen Vogelschutzgebiet (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.01.2003, NuR 2003, 441, 442 f. und BVerwG, Urteil vom 01.04.2004, NVwZ 2004, 1114, 1115 ff.) befindet.

An dem betroffenen Standort steht nämlich bereits der unabhängig hiervon von Rechtswegen auch außerhalb von Europäischen Vogelschutzgebieten gebotene Schutz der Art Rotmilan der Ausweisung der Vorrangfläche für Windenergie entgegen. Der Rotmilan (Milvus milvus) ist eine europäische Vogelart i. S. d. Art. 1 Abs. 1 und 2 der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 02.04.1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (79/409/EWG) – Vogelschutz-Richtlinie (VRL). Er ist unter Nr. 45 im Anhang I zur Vogelschutz-Richtlinie aufgeführt, was zur Folge hat, dass auf diese Art besondere Schutzmaßnahmen hinsichtlich ihrer Lebensräume anzuwenden sind, um ihr Überleben und ihre Vermehrung in ihrem Verbreitungsgebiet sicherzustellen (Art. 4 Abs. 1 Satz 1 VRL). Die Mitgliedsstaaten haben sich auch außerhalb der Schutzgebiete zu bemühen, die Verschmutzung oder Beeinträchtigung der Lebensräume der Arten i. S. v. Art. 4 Abs. 1 Satz 1 VRL zu vermeiden (Art. 4 Abs. 4 Satz 2 VRL). Die dergestalt abzuleitende Notwendigkeit des Lebensraumschutzes für den Rotmilan erreicht in dem angesprochenen Planungsgebiet eine so große Intensität, dass der öffentliche Belang des Artenschutzes, hier der Errichtung der im Außenbereich gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB bevorzugt zulässigen Windkraftanlagen entgegensteht.
Diese Bewertung des Rotmilans gilt auch für die weiteren aufgezählten geschützten Vogel-und Fledermausarten.

Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass sich nördlich und südlich des Plangebietes VR-Gebiete befinden, in denen zusätzlich FFH-Gebietsvorschläge vorliegen (Nr. 6019-401). Es handelt sich hierbei um die Sandkiefernwälder der östlichen Untermainebene. Eine Ausweisung der zwischenliegenden Fläche für Windparks verhindert eine Vernetzung der hochwertigen Gebiete.

Fledermausarten:
Gemäß dem Erläuterungstext zum Regionalen Flächennutzungsplan wurden nur geplante Vorranggebiete im Umfeld von FFH-Gebieten, die zur Erhaltung von Fledermausarten ausgewiesen wurden, hinsichtlich des Kriteriums „Fledermäuse“ bewertet. Demnach wurden alle anderen Flächen nicht diesbezüglich untersucht.

Da gerade der Wald und Waldränder Habitate der Fledermäuse darstellen, ist eine solche Ausweisung nicht zulässig. Zudem liegen für Waldgebiete nördlich und südlich des Plangebietes FFH-Gebietsvorschläge vor.
Im geplanten Gebiet konnten im Vorfeld schon folgende Fledermausarten nachgewiesen werden:

Großer Abendsegler

  • seit mehreren Jahren konnten Winterquartiere nachgewiesen werden
  • der Bestand hat sich in den letzten Jahren erhöht
  • sucht seine Jagdreviere über den Baumkronen (daher hohe Gefährdung durch WEA)

Fransenfledermaus

  • bewohnt Baumhöhlen und Spaltenquartiere
  • jagt in Wäldern und Parks
  • ist im Bereich des Keltergrabes vorhanden

Bechsteinfledermaus

  • klassische Waldart -bewohnt bevorzugt Baumhöhlen
  • jagt auf kleinen Lichtungen und Waldwegen
  • breites Nahrungsspektrum -ist im Plangebiet in letzter Zeit stark vertreten
  • sie ist besonders licht-und geräuschempfindlich
  • deshalb genießt sie auch einen höheren Schutz nach Anhang II der FFH-Richtlinie, d. h. allein wegen ihres Vorkommens müsste der Wald als FFH-Gebiet ausgewiesen werden

Auf Hinweis der Ortsverbände der Naturschutzorganisationen hat die Stadt Seligenstadt beim Institut für Tierökologie und Naturbildung Dr. Dietz, Gonterskirchen, eine Studie über das Vorkommen von Fledermausarten in Teilen des Seligenstädter Stadtwaldes beauftragt. Als Untersuchungsmethoden wurden Detektorbegehung, Netzfang und Telemetrie angewandt. In diesem Zusammenhang wurden neun Fledermausarten bislang nachgewiesen. Sieben Arten davon sind laut Rote Liste Hessen stark gefährdet. Zwei Arten gelten als gefährdet. Neben den bereits oben aufgeführten drei Arten der Fransenfledermaus, der Bechsteinfledermaus und des Großen Abendseglers sind dies:

das Große Mausohr
die Kleine Bartfledermaus
die Bartfledermaus unbest.
der Kleine Abendsegler die Zwergfledermaus
das Braune Langohr und
das Langohr unbest.

Die Auflistung mit dem jeweiligen Schutzstatus und dem Nachweis enthält der Entwurf des Gutachtens des Instituts für Tierökologie und Naturbildung vom August 2009:

Untersuchung zur Fledermausfauna im Wald bei Seligenstadt.

Die nachfolgende Tabelle ist dem Entwurf des Gutachtens entnommen:

Tab.: Übersicht aller zwischen April bis Juni 2009 im Untersuchungsgebiet „Wald bei Seligenstadt“ nachgewiesenen acht Fledermaus-Arten und deren Gefährdungsstatus. Die Artnachweise, differenziert nach Detektornachweisen, Netzfangnachweisen und Wochenstubennachweisen sind aufgeführt.

tabelle

[* = eine akustische Unterscheidung der beiden Arten ist nicht möglich FFH = Fauna-Flora-Habitat Richtlinie

Kategorien der Roten Liste:

1 vom Aussterben bedroht, 2 stark gefährdet, 3 gefährdet, V Arten der Vorwarnliste, G Gefährdung anzunehmen, aber Status unbekannt, n derzeit nicht gefährdet. Angaben für Hessen nach Kock & Kugelschafter (1996); für Deutschland nach Boye et al. (1998).]

Ein weiterer Netzfang wurde am 2. September 2009 durchgeführt. Somit werden sich noch Veränderungen ergeben. Das endgültige Gutachten wird voraussichtlich im Oktober 2009 vorgelegt werden.

Im Vorgriff auf das Gutachten erhebt die Stadt Seligenstadt bereits jetzt erhebliche Bedenken und Einwendungen gegen die geplanten Vorrangflächen für Wind-und Energieanlagen. Diese geplanten Anlagen inmitten des Stadtwaldes Seligenstadt werden zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Lebensraums der vorgenannten Fledermausarten beitragen. Eine Studie des Bergenhusener Michael Otto-Instituts aus 2007 belegt, dass der Störfaktor der Windkraftanlagen weniger in der Größe sondern in der Wahl des Standorts begründet liegt. Windkraftanlagen gehören weder an Gewässer noch in Wälder.

Die Bedeutung des Waldes ist für Fledermäuse auf Grund folgender Faktoren besonders wichtig:

  • Quartierfunktion (z. B. Großer Abendsegler)
    Sie verbringen den Tag in Baumhöhlen und Spalten und jagen weitgehend über den Bäumen.
  • Quartierfunktion und Orientierungsstruktur: z. B. Fransenfledermäuse nutzen neben der Quartierfunktion die Waldränder und angrenzenden Hecken oder Baumreihen als Orientierungsstrukturen vom Tagesversteck ins Jagdrevier
  • Orientierungsfunktion und Jagdgebietsfunktion (z. B. Bechsteinfledermaus): Sie ist in der Lage, den Wald als Quartier-und Jagdgebiet sowie als Orientierungsstruktur zu nutzen

In den letzten Jahren wurden vielerorts Kollisionen von Fledermäusen mit Windkraftanlagen beobachtet. Es kann somit nicht behauptet werden, dass keine Gefährdungen für Fledermäuse im geplanten Vorranggebiet bestehen. Bei einer Studie des Regierungspräsidiums Freiburg wurden fünfmal mehr tote Fledermäuse als Vögel unter den Windkraftanlagen aufgefunden. Die meisten wiederum an Standorten im Wald oder auf Windwurfflächen. Bei den in dieser Studie untersuchten Flächen handelt es sich ebenfalls nicht um FFH-oder sonstige Schutzgebiete. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass Standorte in Wäldern auf Grund der aktuellen Kenntnislage als potentiell besonders problematisch einzuschätzen sind. In vielen anderen Bundesländern (u. a. Baden-Württemberg) werden daher prinzipiell keine Windenergieanlagen im Wald genehmigt. Auch das Regierungspräsidium in Kassel erteilt für solche Standorte keine Genehmigungen mehr. Die AG Fledermausschutz in Hessen spricht über 1 000 Fledermaus-Quartieren im Großraum Hainburg-Seligenstadt Rodgau.

Amphibien:

Das Plangebiet weist auf Grund seiner Strukturvielfalt viele Amphibienarten auf:

  • Grasfrosch
  • Erdkröte
  • Teichmolch
  • Kammmolch
  • Fadenmolch
  • Moorfrosch
  • Blindschleiche
  • Ringelnatter
  • Kreuzotter
  • Grünfrosch
  • Eidechsen

Die Kleingewässer wie auch die vielen wassergefüllten abflusslosen Gräben, die den Wald durchziehen, dienen Amphibien als Laichgewässer.

(2) Grundwasserschutz:

Durch die Bodenverdichtung und das Ausmaß der Fundamente, die für die Windräder mit einer Nabenhöhe von 160 m (ENERCON E-126 für windschwache Gebiete) bei einem Gewicht von ca. 2.300 t bis zu 25m in die Tiefe reichen, kann der Grundwasserspiegel abfallen und die Wasseradern können sich unkontrolliert neue Wege suchen.

Für das Fundament der ENERCON-Anlage E-126 mit 64 Pfählen von durchschnittlich 25m Länge werden rund 1.500 m• Beton und etwa 180t Bewehrungsstahl verbaut (Wikipedia- Eintrag über Fa. ENERCON).

Aus dem Areal des Wasserschutzgebietes des Seligenstädter Stadtwaldes wird das Wasser in den gesamten Kreis geliefert. Durch einen derart gravierenden Eingriff gilt das Wasserschutzgebiet und die Wasserversorgung als aufs Äußerste gefährdet.

(3) Forstwirtschaft/Erholungswald:

Die Stadt Seligenstadt hat sich für eine nachhaltige und ökologische Forstwirtschaft entschieden. Hierfür wurde der Stadt das PEFC-Zertifikat zuerkannt. Diese forstwirtschaftlichen Bewirtschaftungsziele erfordern eine natürliche Verjüngung des Baumbestandes und einen vollständigen Verzicht auf Kahlschläge. Großflächige Eingriffe und Kahlschläge für die Errichtung von Windenergieanlagen laufen diesem forstwirtschaftlichen Ziel zuwider. Der Stadtwald Seligenstadt ist nach dem Forsteinrichtungswerk aus dem Jahr 2006 als Erholungswald definiert. Er ist Teil des Landschaftsschutzgebietes des Kreises Offenbach. Außerdem erfüllt er Klimaschutz-und Trinkwasserschutzfunktion.

(4) Beeinträchtigung / Verunstaltung des Orts-und Landschaftsbildes:

Der Gemeindeteil des Regionalen Flächennutzungsplanes – Vorentwurf 2007 – enthält folgende Landschaftsbeschreibung für die Stadt Seligenstadt:

„Seligenstadt liegt überwiegend im Landschaftsraum „Auheim -Kleinostheimer Mainniederung“. Der Main bestimmt die Entwicklung und Gliederung des Raumes. Charakteristisch ist die überwiegend ebene Geländeform, die Landschaft ist durch Wald und weiträumige Flur gekennzeichnet. In der Gemarkung sind zahlreiche Flächen für den Landschafts-und Naturschutz ausgewiesen. Das Biotopverbundsystem greift das aus den ehemaligen Mainschlingen hervorgegangene charakteristische Feuchtachsensystem auf. Im westlichen Gemarkungsbereich durchzieht der geplante Regionalpark-Korridor die landwirtschaftlichen Flächen von Süden nach Norden. Die Reste der Mainauen sowie der Mainuferweg (zugleich Regionalparkweg), der Bereich um die „Wasserburg“ und die Basilika mit ihrem Klostergarten sind Schwerpunkte der örtlichen Naherholung“.

Die mit ca. 213 ha projektiere Vorrangfläche zur Nutzung der Windenergie gibt die Möglichkeit zur Errichtung einer Unzahl von Windenergieanlagen. Ausgehend von einer heute üblichen Höhe von ca. 180 m würde hier ein gigantischer Windpark entstehen, der nachhaltig die gesamte Region und deren Landschaftsbild verändert. Die dominierenden Anlagen wirken nicht nur in dem überplanten Raum, sondern entfalten auf Grund ihrer Fernwirkung Veränderungen auch im näheren und weiteren Umfeld. Die Anlagen liegen in so naher Entfernung zur Stadt Seligenstadt und deren Stadtteile, dass das Ortsbild nachhaltig verändert wird. Dies gilt sowohl auf Grund der Fernwirkung der Anlagen aus Sichtweise aus der Stadt Seligenstadt heraus als auch für die Ansicht der Stadt Seligenstadt von außen.

Der Stadtwald von Seligenstadt stellt einen einzigartigen Lebens-, Landschafts-und Erholungsraum dar und bildet sozusagen einen grünen Gürtel um die Stadt.

Die ehemalige Freie Reichsstadt weist noch heute eine geschlossene historische Altstadt auf mit farbenprächtigem Fachwerk aus verschiedenen Epochen und eindrucksvoller Kirchenarchitektur, restaurierten Fachwerkhäuser aus verschiedenen Epochen und noch Teile der mittelalterlichen Stadtbefestigung.

Schon von weitem prägt die eindrucksvolle Kirche – die Einhard-Basilika – das Bild Seligenstadts. Die karolingische Pfeiler-Basilika stammt aus dem Jahr 830 und gilt als einzigartiges Bauwerk. Zusammen mit der mittelalterlichen Stadt bildet sie eine Einheit. Die geplanten Windenergieanlagen stellen als Industrieanlagen einen krassen Gegensatz hierzu dar und wirken zerstörend auf das gesamte Orts-und Landschaftsbild.

Aus städtebaulich-denkmalpflegerischer Sicht verbieten sich derartige Industrieanlagen in der Nähe einmaliger Denkmäler. Auch die Tatsache, dass am Rande von Seligenstadt die Autobahn A 3 gelegen ist, führt zu keinem anderen Ergebnis. Die Autobahn als solche belastet das Stadtbild bzw. Landschaftsbild als solches nicht. Die Autobahn führt flach an der Stadt vorbei, wohingegen die ca. 180 m hohen Windkraftanlagen dominierende Fernwirkung entfalten; vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 18.05.2006, Aktenzeichen 1 A 11398/04.OVG und 1 A 11453/04.OVG. Diese Urteile befassen sich u. a. mit Windkraftanlagen in der Nähe des Nürburgrings. Das OVG Rheinland-Pfalz bezeichnet die Rennstrecke als nicht optisch hervortretendes technisches Bauwerk im Vergleich zu Windkraftanlagen. Gleiches gilt für die Autobahn. Festzuhalten bleibt, dass die überdimensional hohen Windenergieanlagen weder mit dem historischen Stadtbild von Seligenstadt noch mit dem ausgewogenen Landschaftsbild und der Erholungsfunktion des Seligenstädter Stadtwaldes in Einklang stehen können. Der erhebliche Eingriff in das Landschaftsbild gilt darüber hinaus auch als unverhältnismäßig, weil auf Grund der geringen Windgeschwindigkeiten am geplanten Standort in Verbindung mit der hohen Geländerauhigkeit kein hoher Ertrag eines Windparks zu erwarten ist.

(5) Planungsrecht der Stadt Seligenstadt:

Auf das in Art. 28 Abs. 2 GG und Art. 137 HV verankerte Selbstverwaltungs-und Selbstgestaltungsrecht der Stadt Seligenstadt wurde bereits hingewiesen. Durch die unmittelbar an die Wohnbebauung heranreichende Planung der Vorrangfläche für Windenergie wird die Planungshoheit der Stadt verletzt. Diese Ausweisung der Vorrangfläche für Windenergie wird die Stadt Seligenstadt an weiterer Planung in diesem Bereich hindern. Dies betrifft nicht nur die Planung und Ausweisung weiterer Wohngebiete, sondern die gesamte Planung in diesem Bereich. Hierzu gehören auch Einrichtungen, die der Erholung der Bevölkerung dienen wie beispielsweise Rad-und Wanderwege bis hin zu entsprechender Gastronomie. Aufgrund der vorhandenen Abstandskriterien wird eine Planung der Stadt in diesen Bereichen ausgeschlossen. Die Verletzung dieses verfassungsrechtlich garantierten Rechts der Planungshoheit wird die Stadt Seligenstadt nicht hinnehmen.

(6) mangelnde Abstandsflächen zu bestehender Wohnbebauung:

Die Wohnbebauung des Stadtteils Froschhausen reicht bis zu 50m an die Grenze des hier gegenständlichen Planungsgebiets heran. Dies widerspricht jeglichen Abstandskriterien zur Wohnbebauung. Abstände von mindestens 1.500m zur Wohnbebauung sind aus immissionsschutzrechtlichen Gründen unerlässlich.

Es ist davon auszugehen, dass auch die dort ansässigen Eigentümer der Immobilien rechtliche Schritte ergreifen werden.

Aus Sicht der Stadt Seligenstadt ergibt sich aber auch hier ein Eingriff in deren Planungshoheit.

Zusammenfassung:

Der Ausweisung der Vorrangfläche für Windenergie W 69 stehen verschiedene rechtlich relevante Hinderungsgründe entgegen, die zur Rechtswidrigkeit der Ausweisung als Vorrangfläche für Windenergie führen.

Die Stadt Seligenstadt beantragt deshalb die Streichung der Vorrangfläche W 69 aus dem Regionalen Flächennutzungsplan. Widrigenfalls wird, wie bereits ausgeführt, die Stadt Seligenstadt im Wege des Normenkontrollverfahrens die Rechtmäßigkeit der Ausweisung überprüfen lassen. Die gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit hätte dann die Unwirksamkeit des gesamten Regionalplans zur Folge.